Harald Bodenschatz
veröffentlicht in: Die alte Stadt 3/2005 (S. 264-268)
Am 30.12.2004 – kurz vor Jahreswechsel – präsentierte die
Bundesregierung ihren „Städtebaulichen Bericht 2004“, der mit dem
programmatischen Untertitel „Nachhaltige Stadtentwicklung – ein
Gemeinschaftswerk“ geschmückt war. Was waren die guten Vorsätze, die
die Bundesregierung uns zum Jahreswechsel mitteilen wollte? Städtebau
steht heute vor neuen, gewaltigen Herausforderungen – vor dem
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel, dem Abschied
von der Industriegesellschaft, der Globalisierung, der Alterung der
Gesellschaft, der zunehmenden sozialen Ausdifferenzierung, der
abnehmenden Ressourcen der öffentlichen Hand, der partiellen
Schrumpfung. Auf all diese Herausforderungen muss geantwortet werden.
Zudem soll einer großen Leitlinie entsprochen werden – dem Imperativ
der Nachhaltigkeit, der schon im Titel anklingt. Wahrhaft titanische
Aufgaben! Doch das Echo im Lande war mager. Warum? So spannend wie ein
Krimi ist der Bericht natürlich nicht: Die Sprache richtet sich nur an
Eingeweihte, an Bildern finden sich lediglich Tabellen und Karten, und
Wiederholungen erhöhen auch nicht gerade die Aufmerksamkeit. Das ist
eigentlich bedauerlich. Denn der Bericht hat außerordentliche
Verdienste. Er betont die Bedeutung des Politikfelds Städtebau, er
verweist nicht nur auf die Trends der Stadtentwicklung, sondern
verdeutlicht auch, wie auf diese geantwortet werden sollte, er
formuliert Anforderungen an eine „zukunftsfähige
Stadtentwicklungspolitik“, er erläutert die zahlreichen Maßnahmen und
Programme, die die Bundesregierung aufgelegt hat, und zeigt deren
Wirkungen. Städtebau, das wird deutlich, liegt der Bundesregierung
nicht nur am Herzen, sondern für den Städtebau stellt die
Bundesregierung auch gewaltige Finanzmittel bereit. Die
Städtebauförderung ist eine außerordentliche wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Leistung der öffentlichen Hand, ein Mittel, das
wesentlich dazu beigetragen hat, dass unsere historische Zentren
saniert, dass zahlreiche Innenstadtgebiete erneuert und dass unsere
Altbauten modernisiert worden sind. Deutschland kann ohne jeden
Zweifel stolz auf seine Städtebauförderung sein. Nach dem Lesen des
Berichts hat man den Eindruck: Alles ist erkannt, in Programme
umgesetzt und daher im Griff. Doch dieser Eindruck könnte täuschen –
zumindest ein wenig. Jedenfalls gibt es doch einige Aspekte, die
verbesserungsfähig wären. Ich möchte einige davon im Folgenden
ansprechen.
1. Von zentraler Bedeutung für alle Gemeinden ist der Umgang mit dem
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel, mit dem
Abschied von der Industriegesellschaft, mit der Transformation der
Städte in Richtung einer neuen sozioökonomischen Struktur. Was sind in
Zukunft die entscheidenden wirtschaftlichen Grundlagen? Die Grundlagen
für einen „Kreativen Sektor“, für neue Dienstleistungen,
wissensbasierte Branchen, Tourismus? Was müssen die Gemeinden
städtebaulich tun, um attraktiv zu werden für neue, zukunftsfähige
wirtschaftliche Grundlagen, für neue, kreative soziale Schichten? Was
heißt es, eine kreative Stimmung zu schaffen, ein Klima von Offenheit,
Toleranz, kultureller Vielfalt? Was bedeutet es konkret, dass dieser
Wandel sich unter drastisch verändernden demographischen Verhältnissen
vollzieht? Mit anderen Worten: Was sind die zentralen städtebaulichen
Aufgaben, die sich in Deutschland aus dem spezifischen Strukturwandel,
aus der sozioökonomischen Transformation, ergeben? Der Bericht
thematisiert die Notwendigkeit, Transformation zu fördern, immer
wieder, stellt diese zentrale Herausforderung aber nicht weit genug in
den Vordergrund.
2. Nachhaltigkeit ist ein großes Wort, im Alltag aber oft nur ein
flüchtiges Wort und nur allzu häufig eine Sonntagsrede. Daher ist es
notwendig, die Botschaft Nachhaltigkeit – in ökologischer, sozialer,
ökonomischer und kultureller Hinsicht – zu präzisieren und bei jedem
einzelnen Argumentationsschritt zu entfalten. Dies gelingt dem Bericht
nur in Teilen. In manchen Abschnitten bleibt der Bezug zur
Nachhaltigkeit etwas vage. Was bedeutet Evaluation der
Städtebauförderung unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit? Was
heißt Nachhaltigkeit in Bezug auf die Notwendigkeit, Transformation zu
fördern? Ist es nicht die Schlüsselaufgabe überhaupt, Transformation
so zu fördern, dass sie nachhaltig wirksam wird, also unsere
Nachfahren entlastet und nicht belastet, zugleich aber der
wirtschaftlichen Entwicklung Impulse gibt, die neue Chancen eröffnen?
Was bedeutet in diesem Zusammenhang Zukunftsfähigkeit, ein Begriff,
der zuweilen im Bericht Verwendung findet? Heißt Zukunftsfähigkeit
nicht die Fähigkeit zur Förderung der Transformation in nachhaltiger
Weise? Über solche Kernbotschaften müsste vollständige Klarheit
herrschen.
3. Städtebau ist dreidimensional, er umfasst Räume und deren Struktur,
nicht Flächen. Unser Alltag, unser Wohnen, unser Wirtschaften, unsere
Kultur spielt sich in konkreten Stadträumen ab. Im Bericht hat man
durchgängig den Eindruck, dass die dritte Dimension als nicht wichtig
angesehen wird. Neue gestalterische Trends, etwa des Zentrumsumbaus
und der Suburbanisierung, werden nicht dargestellt, städtebauliche
Themen, die die Öffentlichkeit erregen, etwa die Hochhausdebatten,
bleiben außen vor. Die neuen Formen des zunehmend an Bedeutung
gewinnenden privaten Städtebaus werden nicht diskutiert. Die neue
Vielfalt öffentlicher Räume ist kein Thema. Zwar wird die
Notwendigkeit zur Gestaltung öffentlicher Räume sehr oft angesprochen,
aber was das konkret heißt und was man aus den Erfahrungen der
Vergangenheit lernen kann, wird allenfalls angedeutet. Städtebau wird
tendenziell auf eine raumneutrale Stadtentwicklung eingeengt. Oder
zumeist auf einen Fördertatbestand reduziert.
4. Qualität gilt als Maßstab für guten Städtebau. Aber was ist
städtebauliche Qualität? Was ist Stadt-Baukultur? Wer bestimmt
darüber? Der Städtebau des 20. Jahrhunderts hat sehr unterschiedliche
Räume geschaffen – in den Städten und außerhalb. Diese Räume haben
sich nicht alle bewährt. Oder genauer ausgedrückt: Sie erscheinen
heute nicht mehr alle gleich zukunftsfähig. Hier ist eine
Qualitätsdiskussion erforderlich. Hat Qualität auch etwas mit
Schönheit zu tun? Gibt es nachhaltige Qualität, oder nachhaltige
Schönheit? Was hat Qualität mit der Notwendigkeit tun, Transformation
zu fördern? Zweifellos sehr viel! Gibt es aber besondere Ansprüche an
Qualität in dieser Hinsicht? Die Qualitätsdiskussion ist eine
Schlüsseldiskussion, sie muss mit Nachhaltigkeit und
Transformations-Förderung gekoppelt werden. Und sie muss auf eine
breitere Diskussionsbasis gestellt werden. Sie ist eine Voraussetzung
für eine plausible Evaluation städtebaulicher Maßnahme und Programme.
5. Qualität lässt sich nicht nur und nicht in erster Linie mit Worten
beschreiben. Qualität erschließt sich vor allem aus gebauten
Beispielen. Beispiele von best practice können und müssen
programmatische Aussagen zum Thema Qualität verdeutlichen. Sie müssen
zugleich zeigen, nach welchen Qualitätskriterien das Beispiel als sehr
gut einzustufen ist. Der Bericht spricht zwar ab und an von „guten
Beispielen“, verzichtet aber in der Regel auf die konkrete Nennung von
best practice Fällen.
6. Bilder klären die programmatischen Aussagen zum Thema Qualität
weiter. Kein einziges Bild eines gelungen, dreidimensionalen
Städtebaus oder eines vorwärtsweisenden städtebaulichen Konzepts wird
in dem Bericht präsentiert. Damit wird eine große Chance vertan – und
zudem die notwendige Vernetzung von zweidimensionalen
Stadtentwicklungsüberlegungen mit dreidimensionalen Projekten nicht
vorgeführt.
7. Die öffentliche Hand kann nicht mehr weitermachen wie bisher. Ihr
schwinden die Ressourcen, sie ist auf neue Partnerschaften, auf neue
Koalitionen angewiesen, um den Herausforderungen von morgen begegnen
zu können. Dies wird im Bericht eindrucksvoll unterstrichen.
Deutlicher werden müsste aber die Zielrichtung der Koalitionen. PPP an
sich sind weder gut noch schlecht. Gefordert sind vor allem
Transformations-Koalitionen, die gemeinsam den Strukturwandel meistern
– und zwar durch Transformations-Schlüsselprojekte. Diese
herauszuarbeiten, in best practice Fällen darzustellen, und in
vorhandene oder womöglich neue Programme einzubinden, wäre
wünschenswert.
8. Selbstkritik ist ein außerordentlich wichtiges Element der
Städtebaudiskussion, wenngleich Politik und Verwaltung sich aus
durchaus einsichtigen Gründen damit schwer tun. Der Bericht formuliert
an einigen wenigen Stellen eine zaghafte Selbstkritik. Notwendig wäre
aber eine umfassende Beurteilung der Städtebaupraxis der Vergangenheit
– hinsichtlich Nachhaltigkeit, hinsichtlich Förderung der
Zersiedelung, hinsichtlich Förderung oder Behinderung der
Transformation usw., also hinsichtlich der zentralen
Aufgabenstellungen.
9. Wenn wir heute von Städten sprechen, bleibt dieser Begriff seltsam
diffus. Längst haben sich die Städte der Vergangenheit zu
Stadtregionen entwickelt. Stadtregionen sind die Grundeinheiten einer
globalisierten Wirtschaft, und sie sind auch die erforderliche
Raumeinheit, die eine nachhaltige Stadtpolitik beachten muss. Darauf
hat auch der Bericht unmissverständlich hingewiesen. Was bedeutet das
aber für die Zukunft? Der Bericht hätte deutlicher sagen können, dass
unsere deutschen Gemeinden wenig zukunftsfähig handeln, wenn sie
weiter Kirchturmpolitik betreiben. Eine Politik für die Stadtregion
hat keinen starken Träger, und sie wird auch nicht über Maßnahmen und
Programme der öffentlichen Hand angemessen stimuliert. Das ist im
Wettbewerb der Stadtregionen ein schwerwiegender Wettbewerbsnachteil.
10. Wenn wir von Stadtregionen sprechen, müssen wir weiter
differenzieren. Woraus bestehen solche Stadtregionen? Aus einem oder
verschiedenen, mehr oder weniger vernetzten Kernen, aus Zentren,
Innenstädten, suburbanen Schichten unterschiedlichen Alters und Typs
usw. Wenn im Bericht von Innenstädten gesprochen wird, ist die
Abgrenzung zu Zentren nicht immer klar. Das ist aber sehr wichtig,
denn die Erneuerung der Zentren hat andere Erfordernisse und auch eine
andere Bedeutung als die Erneuerung der Innenstädte. Wenn vom Umland
gesprochen wird, bleibt unklar, welches Umland warum positiv oder
negativ zu bewerten ist und welche Maßnahmen hier zu ergreifen sind.
11. Europa ist nicht mehr nur eine Bürokratie in Brüssel, sondern mehr
und mehr Realität. Vor diesem Hintergrund ist es außerordentlich
verwunderlich, dass – trotz des Verweises auf die
Internationalisierung – der Blick über die Grenzen vermieden wird. Was
passiert städtebaulich in England, in Frankreich, in den Niederlanden
und anderswo? Der Blick über die Grenzen ist unverzichtbar, um von
anderen Erfahrungen zu lernen. Der Blick nach Brüssel und auf die
verschiedenen Kommissionen kann den Blick in die anderen Länder nicht
ersetzen. Wir müssen uns mit best practice Beispielen in anderen
Ländern auseinandersetzen. Sonst zementieren wir uns selbst einen
Wettbewerbsnachteil.
12. Die zentrale Frage ist nicht nur, was ist los mit dem Städtebau in
Deutschland, sondern auch: Was will die Bundesregierung mit dem
Städtebau? Der Bericht hätte die zentralen Botschaften in einer
programmatischen Kernbotschaft bündeln sollen. Solche Botschaften –
wie kompakte Stadt, Förderung der Innenstädte, Kampf gegen
Zersiedelung – klingen immer wieder an der einen oder anderen Stelle
an, werden aber – mit Zuspitzung auf Nachhaltigkeit und Förderung der
Transformation – nicht als politische Botschaft gebündelt. Ein gutes,
griffiges Beispiel ist das 30-ha-Flächenverbrauchsziel der
Bundesregierung. Solche klaren Zielsetzungen brauchen wir mehr.
Einige der hier angesprochenen Aspekte finden sich in einem – begrenzt
– vergleichbaren Bericht, dem Final Report der Urban Task Force, einer
Institution, die vom britischen Städtebauminister eingerichtet worden
ist, um die Probleme der englischen Städte zu klären und Konzepte zum
Umgang mit diesen Problemen in nachhaltiger wie
transformationsorientierter Weise vorzuschlagen. England, das ist
sicher nicht übertrieben, kann zurzeit als ein Land betrachtet werden,
in dem die Diskussion über Städtebau eine überdurchschnittliche Reife
erlangt hat. Der Final Report hat anders als der deutsche
Städtebaubericht den Blick nach Europa weit geöffnet, er hat darüber
hinaus seine Argumentationen an konkreten Fällen und mit vielen
Bildern bekräftigt. Er hat das Thema Urban Design in den Mittelpunkt
gerückt, und er hat seine Argumentationen in einem
stadtentwicklungspolitischen Programm kondensiert. Sicher – die
englischen Verhältnisse sind anders als in Deutschland. Und England
hatte nach der Thatcher-Ära einen großen städtebaulichen Rückstand im
Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Auch zu Deutschland. Aber
wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht mittelfristig ins
Hintertreffen gerät. Einem Außenstehenden stellt sich dabei auch die
Frage, welche Folgen unser föderales System auf die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stadtregionen haben wird. Was der
Bericht der Bundesregierung nämlich nicht evaluieren darf, ist die
Verteilung der staatlichen Zuständigkeit für Städtebau. Warum sollte
sich ausgerechnet diese Verteilung im Prozess der tiefgreifenden
Veränderungen als ewig optimal erweisen? Darf der Bund nur das
Instrument der Städtebauförderung spielen? Darf er auch Kampagnen
einleiten? Darf der zuständige Minister Großveranstaltungen wie die
Urban Summits in England lancieren? Darf er Handlungsvorschläge für
Urban Design erarbeiten lassen? Und darf er eine langfristige
Beobachtung der Entwicklungen in anderen Ländern der Europäischen
Union institutionalisieren?