Das kann man ja nun gerade nicht behaupten: es gäbe keine Pläne!
Wir haben doch in unserem so weit gefächerten System der öffentlichen
Planung in Deutschland geradezu ein Übermaß an Plänen. Und dennoch:
wir haben keinen Plan. Es soll hier nicht, wie eine Vermutung nahe
legen könnte, einer Planwirtschaft aus der Zeit stalinistischer
Kommandowirtschaft das Wort geredet werden. Und dass eine
Marktwirtschaft immer Konflikte mit staatlicher Regulierung und
öffentlicher Planung hat, gehört zu den Binsenweisheiten. Darum soll
es nicht gehen.
Das deutsche Planungssystem zählt zu den weltweit ausgefeiltesten;
Deutschland ist das wohl am besten „überplante“ Land. Dabei hat
Planung einen unbestritten wichtigen Beitrag für die soziale und
wirtschaftliche sowie ökologische Stabilität des Landes geleistet. Bei
aller Kritik z. B. am hohen Flächenverbrauch durch Besiedlung und
Verkehr kann mit berechtigter Genugtuung festgestellt werden, dass es
(noch) nicht zu gravierenden, planungsbedingten Katastrophen gekommen
ist, abgesehen von kleinräumigen Fehlschlägen wie sie sich z. B. bei
Elbe-Flut 2002 gezeigt haben. Verglichen mit den katastrophalen
Versäumnissen in den USA wie sie beim jüngsten Hurrican-Desaster am
Golf von Mexiko deutlich wurden, könnte die deutsche Raumordnung und
Stadtplanung eigentlich zufrieden sein.
Das Problem liegt woanders: Die Planung in Deutschland scheint, so die
These, an ihr „Ende“ gekommen zu sein. Sie hat als reaktive Planung
auf den Industrialisierungsprozess wichtige Ausgleichs- und
Vorsorgefunktionen übernommen und dabei beträchtliche Erfolge erzielt.
Sie hat nun, da weite Teile des Landes eine „postindustrielle
Landschaft“ geworden sind, die langfristige Steuerungsfunktion
eingebüßt. Es fehlt der „große Plan“ für die neue Ära.
Am folgenden Beispiel der Sanierung der Braunkohlebauregionen in
Ostdeutschland, einem der größten öffentlichen Planungs- und
Bauvorhaben, das es in Deutschland in den letzten Jahrzehnten gab und
das seinesgleichen in der deutschen Geschichte sucht, soll dies
umrissen werden. Allein die Zahlen bestimmten die Auswahl des
Beispiels: Für die Sanierung der stillgelegten Braunkohle- und
Uranbergbaugebiete wurden in etwas mehr als einem Jahrzehnt jeweils
ca. 9 bis 10 Mrd. €, also knapp 20 Mrd. € „in den Sand“ gesetzt
worden. Es hat der gewaltigste Landschaftsumbau – in so kurzer Zeit –
stattgefunden, den es in Europa je gegeben hat. Ein ähnlicher Prozess
findet im thüringisch-erzgebirgischen Uranbergbaugebiet statt:
Die Hintergründe der Braunkohlesanierung
In Mitteleuropa entstand zwischen 1995 und 2005 (letzte Arbeiten
laufen noch bis 2010) eine weltweit einmalige neue Kulturlandschaft –
die Landschaft nach der Braunkohle. In diesem Jahrzehnt wurde zwischen
Harz und Zittau, zwischen der Oder und Saale in den ehemaligen
Braunkohlerevieren um Bitterfeld und Merseburg, im Südraum Leipzig und
in der Lausitz ein Gebiet neugestaltet, das einer Ausdehnung von 280
mal 80 km entspricht. Es ist durch den Menschen in einem
atemberaubenden Tempo die Bergbauwüstungen in eine attraktive
Seenlandschaft verwandelt worden. Damit vergrößert sich die
Wasserfläche der Bundesrepublik um ein Drittel – ein seit der Eiszeit
nicht mehr da gewesener Vorgang, nur diesmal allein durch Menschenhand
als Sanierung stillgelegter Tagebaue. Die Umgestaltung einer
Landschaft in diesen Dimensionen und der Zeit hat es nicht gegeben –
man könnte von der Schaffung einer neuen, „Welt-Kulturlandschaft“
sprechen. Die ehemals 224 sog. Restlöcher des Braunkohletagebaus, also
Gruben aus über 100 Jahren Bergbau, sind nunmehr in 800 Projekten der
Braunkohlesanierung zusammengefasst worden. Sie bilden – nach
Abschluss der Sanierung - zusammen die neue Kultur-Landschaft. Die
Tagebaue sind nicht nur sicher und nachnutzbar gemacht worden, sie
wurden auch gestaltet. Der Bund und die Länder Brandenburg, Sachsen
und Sachsen-Anhalt sowie Thüringen haben bisher mit etwa 7,5 Mrd. €
(bis 2010 etwa 10 Mrd. €) dieses einmalige Programm finanziert und mit
zahlreichen Sanierungs-Unternehmen, Gestaltern, den Kommunen und
Landkreisen sowie einer Vielzahl lokaler Initiativen dieses Vorhaben
umgesetzt. Gelenkt wurde dieser Prozess durch den Steuerungs- und
Budget-Ausschuss, eine dem Finanzministerium nachgeordnete Instanz zur
Bereitstellung und Kontrolle der Sanierungsgelder. Durch die Lausitzer
und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) hat den
gigantischen Umbau organisiert und vollzogen. (www.lmbv.de)
Der Braunkohlebergbau hat über 150 Jahre die Landschaft, die Städte,
die Menschen geprägt. Er viele überhaupt erst in diese Regionen
gebracht. Nun ist dieses Zeitalter zu Ende. Die Folgen sind auch
schmerzhaft – Arbeitslosigkeit war die Folge, Wohnungsleerstand und
große Brachen entstanden. Die getätigten Investitionen der
öffentlichen Hand in die Sanierung der Bergbaufolgelandschaften haben
sich auf den ersten Blick gelohnt. Sie haben sich vor allem gelohnt
für die Wiederherstellung des Wasserhaushaltes, der die Basis für die
Wiedergewinnung einer ökologischen Balance und langfristiger Nutzung
ist.
Die „10 Eimer“ und der Bodensee: nach dem großen Abbau folgt das große
Wasser
Zum Vergleich: Um zu einem Eimer Braunkohle zu gelangen mussten etwa 5
Eimer Wasser abgepumpt und in die Flüsse abgeleitet werden sowie 4
Eimer Erdreich abgetragen und verkippt werden, d. h. ein Verhältnis
von 1:5:4. Von dem einen Eimer Kohle wiederum blieb jedoch effektiv
nur ein Viertel, das als Strom beim Verbraucher ankam, der Rest
“verschwand“ durch Verluste bei den Dampfmaschinen, bei der
Stromübertragung und nicht zuletzt durch den Eigenverbrauch der
Tagbaugroßgeräte.
Aus Braunkohletagebauen können aber nicht einfach nur durch
„Reinlassen“ des Wassers wie in einer Badewanne Seen werden. Die
Probleme sind die steilen Böschungen und die Versauerung des
aufsteigenden Wassers. Beides sind eine große Gefahren. Rutschungen,
die lawinenartig auf mehreren hundert Metern Länge abgehen können,
besitzen eine enorme Zerstörungskraft. Sie würden eine Nachnutzung
dieser riesigen Areale verbieten. Und sauere Gewässer verbieten
jedwede touristische oder wasserwirtschaftliche Nutzung. Deshalb waren
die großen Anstrengungen notwendig, um die Landschaft auch nach der
Stilllegung des Bergbaus wieder für den Menschen oder für die Natur
gewinnbar zu machen. Es mussten alle Böschungen auf ein Verhältnis von
etwa 1:10 bis 1:25 Neigung abgeflacht werden, damit eine
Rutschungsgefahr gebannt wird. Das geflutete Wasser stabilisiert die
Böschungen. Die dabei sanierten Grubenkanten entsprechen einer Strecke
von Paris bis Berlin, also weit über 1000 km. Umgerechnet bedeutet
dies: 1m³ Böschungssanierung kostet durchschnittlich etwa 0,5 €. Für
die Sanierung des Berzdorfer Tagebaus bei Görlitz heißt das: Hier
wurden 77 Mio. m³ Erdreich bewegt – ein Berg von etwa 4x4x4 km. Dies
kostet 125 Mio. €, verteilt auf 8 Jahre. (Kegler, 2005, LMBV)
Insgesamt sind über 500 km² neue Kulturlandschaft entstanden, mit
ausgedehnten Seen und neuen Uferbereichen. Dies entspricht der Fläche
des größten Binnensees Mitteleuropas, dem Bodensee, und dem 100fachen
des größten europäischen Landschaftsgartens, dem Muskauer Park von
Pückler an der deutsch-polnischen Grenze aus dem Anfang des 19.
Jahrhunderts. Beeindruckende Werte, wenn man hinzurechnet, dass dies
alles zwischen 1993 und 2010 entstanden sein wird. Doch der erste
Blick genügt nicht.
Für diesen Umbau ganzer Regionen wurde eine große Planungsmaschinerie
geschaffen, die unter Maßgabe des Schaffens von bergrechtlicher
Sicherheit, möglicher Vermarktung der „rekultivierten“ Landschaften
und der Wiederherstellung eines ausgeglichenen Wasserhaushaltes ein
wahres „Planungsgebirge“ erstellte. Im Kern geht es bei der
Braunkohlesanierung um die Planung der Böschungssanierung
(Stabilisierung), um Vorbereitung für touristische Nachnutzung bzw.
die Ansiedlung von Unternehmen und die Planung des Flutungsprozesses
der Gruben. Der größte Teil des Geldes geht in die Böschungssanierung,
wird also „in den Sand“ gesetzt. Dies ist eine Voraussetzung für die
Nachnutzbarkeit. Es wäre natürlich auch denkbar, die Zugänglichkeit
der Grubenareale zu verhindern und dann diese sich selbst zu
überlassen, also eine gezielte Sukzession herbeizuführen, wie das bis
in die 1950er Jahre meist geschah und wie es weltweit immer noch zum
großen Teil geschieht – einfach aus Kostengründen. Doch zwei Gründe
sprachen dagegen: Zum einen gab frühzeitig die politische
Übereinkunft, dass die Sanierung der Braunkohle- und
Uranbergbaugebiete in Ostdeutschland eine enorme Symbolwirkung
besitzt, nach der die Hinterlassenschaften der DDR durch die
Bundesrepublik bewältigt werden können und auch damit Grundlagen für
die Zukunft in Ostdeutschland gelegt werden. Zum anderen ist dieser
Kraftakt auch sachlich begründet. Das schlagartige Brachfallen so
großer Gebiete hätte die Gebietskörperschaften überfordert; ohne
staatliche Unterstützung wäre kaum die Absperrung der Areale,
geschweige denn die Sanierung möglich gewesen. Es bedeutete eine
enorme politische Anstrengung, diese Beträge aus der öffentlichen
Kasse, d. h. aus Steuermitteln, bereitzustellen.
Doch genau hier entstehen die Fragen nach verpassten Gelegenheiten:
Inhaltlich handelt es sich im Grunde um eine Standardaufgabe, doch die
zeitliche und räumliche Dimension sowie die länderübergreifende
Aufgabe übertraf alles, was es bisher an vergleichbaren Sachverhalten
gab. Das hebt sie als besondere Planung heraus. Die Planungs- und
Umsetzungsmaschinerie mit dem Sanierungsbeirat, dem
Bund-Ländergremium, welches die finanzielle und politische Lenkung des
gesamten Prozesses vornahm, mit dem Steuerungs- und Budget-Ausschuss
als Steuerungsgremium, mit der LMBV als Sanierungsumsetzer und die
jeweilige regionale Planung als staatlicher bzw. kommunaler Seite der
Raumordnung und Bauleitplanung ist ein System entstanden, das zwar die
Gewähr bot, die gewaltige Bauaufgabe zu realisieren, doch eine
„kreative Sanierung“, eine strategisch ausgerichtete, ganzheitliche
Umgestaltung der Industriefolgelandschaft zu einem ökologisch, sozial,
wirtschaftlich uns kulturell anspruchsvollen „Gesamtkunstwerk des 21.
Jahrhunderts“ – analog zu den vorindustriellen Landschaftswerken des
Dessau-Wörlitzer Gartenreiches oder der Muskauer Anlagen von Fürst
Pückler gelang nicht oder nur ansatzweise. es wurde weitgehend insular
geplant und saniert. Das klingt ernüchternd.
Die bergrechtliche Vorgabe der „Sicherheit nach dem Ende des Bergbaus“
dominierte diesen Planungsprozess. Das ist nichts Neues. Dem wurde
dann die touristische Nachnutzung beigefügt – auch das überrascht
nicht. Und letztlich folgte die Vermarktung der Areale als
Möglichkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die staatlichen
Haushalte mit Verkaufserlösen wieder etwas aufzufüllen. Auch das sind
keine ganzheitlichen Ansätze, eher pragmatische Vollzugshandlungen.
Minutiös wurden (werden) alle Details geplant, werden
Flutungsszenarien durchgespielt, Böschungsabflachungen, Begrünungen
und Wanderwege geplant. Flankiert werden diese bergbaulichen
Sanierungsplanungen von raumordnerischen Planungen sowie von
verschiedenen Fachplanungen zur touristischen Nachnutzung, zur
Landschaftsgestaltung oder Verkehrsführung. So entsteht letztlich
überall das Gleiche: eine riesige Seenfläche für Tourismus und,
partiell für Naturschutz. Man kann eigentlich nichts beanstanden, denn
im traditionellen Verständnis ist planerisch alles weitgehend richtig
gemacht worden. (Vgl. Landesentwicklungsplan Sachsen, S. 72;
Braunkohleplanung Westsachsen, S. 26 ff)
Obwohl es sich um eine rein staatliche Angelegenheit handelte, der
Staat als Souverän tätig geworden ist und Geld zur Verfügung stand,
wurden übergreifende, ganzheitliche und zugleich anspruchsvolle
Resultate nur partiell bzw. nur durch „Unterwanderung“ der
Planungsstrukturen, gewissermaßen „außerplanmäßig“ erzielt. Dies ist
z. B. im Falle Ferropolis und der Landschaftskunst Goitzsche bei
Bitterfeld, oder bei der Internationalen Bauausstellung in der
Brandenburgischen Lausitz geschehen. Diese wurden natürlich nur
möglich, weil es die Strukturen der Sanierung und die entsprechenden
Finanzierungen gab (gibt), jedoch waren sie nicht in dem
Planungssystem selbst angelegt, sondern entstanden durch das
Engagement Einzelner und durch außerhalb der Bergbausanierung
existierender Institutionen, wie dem Bauhaus Dessau oder
Landesinstitutionen wie der EXPO 2000 GmbH in Sachsen-Anhalt oder IBA
GmbH in Brandenburg. Diese wirkten in die etablierten
Planungsstrukturen hinein und konnten partiell das Planungssystem
„erweitern“. Die dadurch erzielten Ergebnisse sind heute
Aushängeschilder einer erfolgreichen Braunkohlesanierung. Vor allem
dadurch wurden die zweifelsohne sinnvollen Resultate, wie die
Sanierung der Wasserhaushalte nach dem Ende des Bergbaus, für die
Öffentlichkeit erkennbar.
Beispiel Goitzsche bei Bitterfeld: Menetekel des
Planungsverständnisses
Mit 60 km² Fläche ist dieser ehemalige Tagebau bei Bitterfeld einer
der größten im mitteldeutschen Revier um Leipzig. Dieser Tagebau ging
1993 vom aktiven Braunkohleabbau in den Sanierungsbergbau über, ein
üblicher Vorgang, wenngleich dieser Übergang vorzeitig erfolgte. Mit
der Wende in der DDR und dem anschließenden
Deindustrialisierungsprozess sowie dem Anschluss an das westdeutsche
bzw. europäische Elektroenergienetz entfiel der Bedarf an Braunkohle
weitgehend. So wurden nahezu alle Tagebaue innerhalb weniger Jahre
geschlossen. Danach begann die Böschungssanierung und Vorbereitung für
die Flutung. Die Goitzsche wurde als besonderer Tagebau für die EXPO
2000 ausgewählt. Hier sollte die größte Landschaftskunst Europas
entstehen – was auch im Wesentlichen erfolgt ist. darüber hinaus weist
die Goitzsche eine Besonderheit auf: Teile des Altbergbaus, also der
Bereiche, die bereits vor mehreren Jahrzehnten ausgekohlt waren und
weitgehend sich selbst waren, wurden vom BUND gekauft und als
Naturschutzgebiet ausgewiesen. Hier soll die Wiederinbesitznahme
menschengemachter Areale durch die Natur verfolgt werden. Auch wenn
die Unterschutzstellung von nicht für touristische Zwecke nutzbaren
Bergbaubereichen nichts Außergewöhnliches darstellt, so ist doch die
Initiative des BUND im Sinne eines „Gesamtplanes“ für die langfristige
ökologische und biologische Regenerierung der durch den Bergbau
„ausgeräumten“ Areale von nicht zu unterschätzender Bedeutung.
Die Sanierungsmittel wurden „überplanmäßig“ für eine anspruchsvolle
Gestaltung der Uferbereiche eingesetzt – alles blieb jedoch strikt im
Rahmen der genehmigten Finanzen. Eine Wasserfront mit einem
Aussichtsturm, einer Marina und Landschaftskunstwerken wurden geplant
– die Landschaftskunstwerke sowie der Pegelturm, noch auf dem
Trockenen stehend, entstanden, bevor der Tagebau künstlich geflutet
wurde. Damit wurde dieser Bereich durch Konzentration von
Sanierungsmitteln für eine höherwertige touristische Nutzung
ausgewählt. Bis zur EXPO waren erste Zeichen zukünftiger Nutzung am
Ufer geschaffen worden, die Planung für die endgültige Sanierung und
Flutung war aber noch nicht abgeschlossen; das
Planfeststellungsverfahren lief noch.
Alles verlief planmäßig, bis zum August 2002.Das Hochwasser der Mulde
durchkreuzte die technischen Planungen. Im Zuge des Braunkohleabbaus
war der Fluss in den 1970er Jahren verlegt worden. Ein großes
Deichbauwerk riegelte den Fluss vom Tagebau Goitzsche ab. Im Verlauf
der Flut suchte sich nun die Mulde ihr altes Bett wieder und
durchbrach den Deich. Keiner der Sanierungsplaner hatte damit
gerechnet, dass an dieser als absolut sicher eingestuften Stelle der
Deich brechen würde. Innerhalb von zwei Tagen war der Tagebau
geflutet, was sonst 5Jahre gedauert hätte. Der Planungsprozess war
noch nicht abgeschlossen, doch der Tagebau war geflutet. Alle
technische Akribie hatte den Blick für das Ganze verstellt; der
technische Ablaufplan hatte die Sicht auf die ökologischen
Gesamtzusammenhänge in den Hintergrund gedrängt. Jetzt waren Tatsachen
geschaffen worden. Die Umsetzungsmaßnahmen für die touristische
Nutzung konnten beschleunigt werden. Doch das
Planfeststellungsverfahren, was nunmehr eigentlich obsolet geworden
ist, wurde trotzdem durchgeführt – ein immenser planerischer Aufwand,
der an einen Schildbürgerstreich erinnert. Doch ist dieses aus
Verfahrensgründen notwendig, damit nicht später etwaige rechtliche
Ansprüche von Betroffenen geltend gemacht werden können, wegen
Verfahrensfehlern ... In dieser Hinsicht wird Vorsorge getroffen.
Rechtliche Rückversicherung ist ein oberstes Prinzip der Planung.
Langfristige ökologische Vorbeugung bleibt im Rahmen der gesetzlichen
Notwendigkeiten und des technischen Ablaufplanes gefangen. Der Deich
ist an gleicher Stelle und nach der gültigen DIN-Norm wieder erstellt
worden.
Bereits 1995 gab es hingegen den Vorschlag und eine Entwurfsplanung
vom Bauhaus Dessau (die Arbeiten am Bauhaus Dessau „Die Mulde –
Visionen für ein Flusseinzugsgebiet“ wurden von Helen Mayer-Harrison
und Newton Harrison, Ulrike Schacht, Leo Sztatecsny, Rainer Weisbach
und Eric Lord, unterstützt vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und
Raumordnung Sachsen-Anhalt, vorgenommen), im Zuge der Sanierung der
Grubenböschungen, einen Teil des Flusses wieder in den Bereich des
ehemaligen Bettes zurückzuverlegen, um eine Durchgängigkeit des
Gewässerlaufes wieder zu ermöglichen. (Stiftung Bauhaus Dessau, 1995)
Dies wurde nicht realisiert, da dies erhebliche Zusatzaufwendungen bei
der Sanierung bedeutet hätte und wohl weniger attraktiv für die
Touristen gewesen wäre. Anstelle dessen wurde ein symbolisches
Kunstwerk errichtet, das den Verlauf des Flusses markierte. Im Zuge
der Flut suchte sich die Mulde ihr altes Flussbett wieder. Der Schaden
war enorm. Ob das entworfene sog. Umgehungsgerinne ausgereicht hätte,
kann nur gemutmaßt werden. Der Ansatz aber zielte in die richtige
Richtung, denn der Entwurf für das Umgehungsgerinne entsprang der
Betrachtung des gesamten Einzugsgebietes der Mulde, also vom
Erzgebirge bis zur Mündung in die Elbe bei Dessau. Hier lag ein Ansatz
für eine ganzheitliche, grenz- und ressortüberschreitende Betrachtung
des ökologischen und funktionalen Systems vor. Obgleich es beim
Regierungspräsidium Dessau zu dieser Zeit eine länderübergreifende
Arbeitsgruppe gab, die sich mit den ökologischen Problemen des durch
die Chemieindustrie der DDR verursachten Umweltbelastungen der Mulde
beschäftigte, blieben deren Arbeiten im rahmen der Zuständigkeiten
gefangen. Hier wurden vornehmlich pragmatische Abstimmungen getroffen,
die aber nicht im Sinne eines übergreifenden Planes für die
langfristige Wiederherstellung des Gewässersystems im Einzugsbereich
der Mulde anzusehen sind.
Zweifelsohne waren ein solches Hochwasser und die daraus
resultierenden Zerstörungen nicht vorhersagbar. Doch muss eingewandt
werden, dass derartige Ereignisse zukünftig keine Ausnahmen bleiben
werden. Bekanntermaßen schlagen die Klimaveränderungen, die zu einem
Teil auch auf die Braunkohleverstromung der vergangenen Jahrzehnte
zurückzuführen sind, nunmehr auf die Verursacher zurück. In welcher
Weise kann nur vage vorher gesagt werden. dass aber die bisherige
insulare Planung den zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht
werden kann, dass eine übergreifende Strategie, die solch
grundsätzlichen Fragen Rechnung trägt, d. h. risikominimierend und
präventiv angelegt wird, zwingend erforderlich ist, demonstriert
dieses Beispiel hinreichend.
Eine Planung für das gesamte Einzugsgebiet des Flusses sowie für
besonders risikobehaftete Abschnitte zeigt die Richtung notwendigen
Denkens an. damit ist aber noch nicht der Komplexität des gesamten
Wassersystems und der Veränderungen in nächster Zukunft Genüge getan.
Obwohl mit der Flutung der ehemaligen Tagebaue ein enormer Zuwachs an
Gewässerfläche entsteht, werden weite Teile Ostdeutschlands zukünftig
eher Trockengebiete sein, eine Art Savannenbildung setzt ein. bereits
heute klagen viele Landwirte über Wassermangel. Auf diese gravierenden
Änderungen sind die planenden Institutionen nur unzureichend
eingestellt, das Planungsinstrumentarium der Raumordnung ist darauf
nur bedingt ausgelegt, mehr noch, die Struktur der Raumordnung
verhindert geradezu ein Denken und Handeln in großen Zusammenhängen,
länderübergreifend und an langfristigen, existenziellen Fragen
orientiert.
Beispiel Ferropolis: Vision vor Plänen
Ferropolis, die „Stadt aus Eisen“ im Industriellen Gartenreich, begeht
in diesem Jahr ihr 10 jähriges Gründungsjubiläum. Die „Baggerstadt“
ist fertig. Fünf Giganten des Braunkohletagebaus wurden vor der
Verschrottung bewahrt und auf den Bereich der ehemaligen Tagesanlagen
der Grube gefahren, wo sie als „Stadtkrone“ eine imposante Kulisse für
Konzerte, für Kunstaktionen, für Begehungen und Feste, für kreative
und profane Aktionen dienen. Der erste Bagger begann seine Fahrt im
September 1995; zur EXPO 2000 wurde Ferropolis mit einem Konzert von
Mikis Theodorakis - noch als Baustelle - eröffnet. Seitdem wurde die
Infrastruktur der „Stadt“ gebaut, die Areana vollendet, ein
Ausstellungsgebäude eingerichtet, Veranstaltungsräume ausgebaut, ein
Tagebaugroßgerät (Absetzer) für Besucher zugänglich gemacht und eine
anspruchsvolle Freiraumgestaltung angelegt. Seit nunmehr 8 Jahren ist
der Bebauungsplan in Arbeit und Ferropolis ist fertig. Der B-Plan wird
nun vollendet. So war es möglich, mit Ausnahmegenehmigungen des
Ordnungsamtes und vorläufigen Gestattungen des zuständigen Bauamtes
bzw. der Aufsichtsbehörden den Bau der „Stadt“ voranzutreiben,
zwischenzeitliche kulturelle Nutzungen vorzunehmen, ungewöhnliche
Planungsverfahren (Charrettes) durchzuführen, Grubenwanderungen und
Kunstprojekte zu veranstalten, also Visionen für die
Bergbaufolgelandschaft insgesamt zu entwickeln, ohne dass ein
festgefügter Plan den Weg verstellte oder einmal gefundene Lösungen
zementierte.
Die Vision der „Stadt aus Eisen“ hat die Planungen bestimmt. Die
bergbaulichen Sanierungspläne, das Regionale Entwicklungskonzept, eine
Machbarkeitsstudie, ein Masterplan und technische Ausführungspläne für
den Bau von Ferropolis folgten dieser – die „normale“ Bauleitplanung
blieb auf der Ebene der Vorläufigkeit und wird quasi nach dem Bau die
Rechtssicherheit für die weitere Entwicklung ermöglichen. Der Zustand
der „Zwischenplanung“ erlaubte den Fortgang des Baus und der
frühzeitigen „Zwischennutzung“, wesentliche Voraussetzungen für den
Erfolg des Projektes. Wäre ein B-Plan frühzeitig beschlossen worden,
hätte er mehrfach geändert werden müssen, wären große Verzögerungen
unausweichlich gewesen, ja hätte eventuell das gesamte Vorhaben an
„Überplanung“ im Verfahren sterben können.
Am Beginn dieses Projektes stand der „große Plan“ eines Industriellen
Gartenreichs, einer Landschaft nach dem Bergbau, die die ganzheitliche
Vision des historischen Dessau-Wörlitzer Gartenreiches aus dem 18.
Jahrhundert für das 21. Jahrhundert in neuer Weise zu interpretieren
suchte. Ferropolis war das Herzstück dieser Vision, ein lebendiger
Ort, der Geschichte respektiert ohne sie widerspruchsbefreit zu
musealisieren, der offen ist für neue Entwicklungen, der Denkmalschutz
nicht als Dogma betrachtet und dennoch beachtet, der vor allem der
Region eine neue Identität verliehen hat und ihr Perspektiven
eröffnet, die ausgestaltet werden können. Die vorhandenen Mittel der
Braunkohlesanierung, aber auch andere, so der Strukturfond der EU und
Landesmittel, boten die Voraussetzung für diese Gestaltung – hier
wurde sie ganzheitlich genutzt. Dieser „Plan“ war parallel zur
Sanierungsplanung entstanden und vermochte sie dank des Engagements
der Handelnden Vorort zu orientieren. Damit war Ferropolis eine
Ausnahme, aber auch ein Vorreiter für vergleichbare Aktivitäten in der
Brandenburgischen Lausitz, die ab 2000 dort eingeleitet wurden.
Ab 2004 nun hat die LMBV eine neue Entwicklungsphase nach dem
Abschluss der technischen Sanierung der Bergbaufolgelandschaft
eingeleitet: der Verkauf der sanierten Areale nach dem Prinzip der
Meistbietenden. Der Ferropolis umgebende See, der ehemalige Tagebau
Golpa-Nord, bald der Gemminer See, wurde als einer der ersten
Tagebauseen in Ostdeutschland 2005 privatisiert. Die Tochter des
Pharmakonzerns „ratiopharm“, die Blauwald GmbH, erwarb das 6 km²
umfassende Wasser-Areal um Ferropolis herum. (MZ, 27. 01. 2005) Der
zukünftige See, nebst Uferzonen, wurde von der LMBV verkauft. Es ist
kaum anzunehmen, dass dies ein Einzelfall bleibt. Auch hierfür gibt es
keinen übergreifenden Plan. Die Privatisierung solch riesiger Flächen,
die durch staatliche Gelder aufbereitet wurden und die der
öffentlichen Nutzung dienen, ist ein Präzedenzfall. Niemand würde
ernsthaft die Privatisierung des Bodensees betreiben - mit den
Bergbauarealen soll dies offensichtlich geschehen.
Die Sicht auf das Ganze
Die Braunkohlesanierung, wie der offizielle Fachbegriff für dieses
„Jahrhundertwerk“ lautet, war in Dimension und Zeitrahmen eine
historisch neue Aufgabe. Somit war niemand darauf vorbereitet – weder
die Bergbausanierer noch die planerische Fachwelt, abgesehen von
Ausnahmen wie dem Bauhaus Dessau, Initiativen in der Lausitz oder in
Sachsen, die dann zu jenen „Ausnahmeprodukten“ der
Landschaftsentwicklung führten, welche heute Aushängeschilder sind.
Diese Initiativen waren die Ausnahmeinstitutionen, die nicht Teil des
Planungssystems waren. Vielleicht konnten sie nur deshalb das
Besondere erreichen. Sie sind eine Art „Planlosigkeit“ im festgefügten
System der vielen Pläne. Die Braunkohlesanierung folgte dem
Grundmuster, das der räumlichen Planung im Wesentlichen generell zu
Grunde liegt:
- Probleme werden primär als technische gesehen und mit technischen
Mitteln zu lösen sein;
- Planung ist separiert nach Zuständigkeiten und folgt nur in diesem
Rahmen den Notwenigkeiten;
- die Lösung der Gesamtaufgabe wird behandelt wie die der einzelnen
Aufgabe, d. h., die Umgestaltung der Tagebaufolgelandschaft erfolgt
wie die Sanierung des einzelnen Tagebaus – beim Wasserregime wird der
Konflikt bereits deutlich;
- dem gleichen Muster folgen die Gestaltungsinitiativen in den
jeweiligen Regionen bzw. an den einzelnen Tagebaurestlöchern – jeder
„stirbt für sich allein“;
- grundsätzlich versteht sich der Staat als Vorbereiter privater
Weiternutzung der Bergbauareale, d. h., er saniert die Gebiete und
verkauft sie dann, damit diese durch private Akteure wirtschaftlich
nachgenutzt werden und Arbeitsplätze entstehen, was ganz dem
neoliberalen Geiste entspricht, doch angesichts der Dimensionen, der
objektiven Zusammenhänge des Ganzen und des Mangels an lokaler
Wirtschaftskraft zu kurz gedacht ist;
- die wirkliche Erfolgsgeschichte der Sanierung der Tagebaulandschaft
(im technischen Sinne) wird durch Separierung der Bereiche bei der
Umgestaltung, vor allem aber bei der Überführung in die Nachnutzung
quasi aufgehoben: der Verkauf der einzelnen Tagebaue führt zu einer
Zerstückelung der zusammenhängenden Gebiete in
räumlich-gestalterischer und funktionaler Hinsicht; die Chance, der
ganzheitlichen Entwicklung wird durch Parzellierung des gesamten
Gebietes vergeben – dies ist kein Plädoyer für eine Fortsetzung
staatlicher Trägerschaft, sondern für eine angemessene Form im Sinne
einer Landschaftsstiftung, eines öffentlichen Fonds unter Integration
von Privaten Akteuren im Sinne wirklicher Partnerschaft.
Fazit: Nur soviel Plan wie notwendig, aber soviel ganzheitliche Vision
wie möglich
Es gibt keinen ökologischen und funktionalen Masterplan für die
Braunkohlegebiete in Ostdeutschland insgesamt. Es gibt für jeden
Tagebau einen entsprechenden Abschlussbetriebsplan und
Teilgebietsentwicklungspläne der staatlichen Raumordnung, die in der
Zuständigkeit der jeweiligen Länder bzw. der Planungsgemeinschaften
sind. Letztendlich reduziert sich die gesamte Planung auf das
bergrechtlich Notwendige, auf Ordnen und Sichern sowie auf den Zweck,
einer Verkäuflichkeit des Geschaffenen. Das kann als eine Art
unvollendeter Planung angesehen werden. Vor lauter Plänen geht der
Blick auf das Ganze verloren. Wer aber soll bzw. kann nun eine solche
Gesamtsicht in den Prozess einbringen? Institutionen wie das Bauhaus
wären dazu berufen, als relativ unabhängige Instanzen die Rolle des
„strategischen Querdenkers“ zu übernehmen. dabei besteht jedoch
zugleich die Gefahr, in die Rolle des „Narren“ abgedrängt zu werden.
Aber vielleicht liegt ja gerade darin eine Chance.
Literatur
www.lmbv.de
Kegler, H.: Ferropolis – Die Stadt aus Eisen, Festschrift zum 10.
Gründungsjubiläum, Berlin/Gräfenhainichen, 2005
Bauhaus Dessau, MBV, Landkreis Bitterfeld (Hg.):
Bergbaufolgelandschaft Bitterfeld – Natur aus zweiter Hand, 1995
Mitteldeutsche Zeitung (MZ), 27. 01. 2005: Kein Platz für
Luftschlösser
Freistaat Sachsen, Staatsministerium des Innern:
Landesentwicklungsplan Sachsen, Dresden, 2003
Regionaler Planungsverband Westsachsen: Braunkohleplanung in
Westsachsen, Leipzig, 1998
Abbildungen
A) Planung für das Umgehungsgerinne der Mulde bei Bitterfeld – Teil
der Vision für das Einzugsgebiet der Mulde, Bauhaus Dessau, 1994/95
(Entwurf: Sztatecsny, Schacht), Abb. in: Bauhaus Dessau, MBV,
Landkreis Bitterfeld (Hg.): Bergbaufolgelandschaft Bitterfeld, 1995,
S. 20
B) Ferropolis – ein lebendiger, kreativer Ort in der ehemaligen
Bergbau-Wüste, anlässlich der baulichen Vollendung im Juli 2005, Abb.
Kegler
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