von Wolfgang Aichinger, aus Rio de Janeiro/Brasilien im Jänner 2010
Im März 2010 wird unter dem Motto „The right to the city“ in Rio de Janeiro das fünfte Weltstädteforum der UNO stattfinden. Kurz vor diesem Großereignis deutet einiges darauf hin, dass sich in Rio eine zielführende Strategie im Umgang mit einigen ausgewählten Favelas etabliert hat. Gleichzeitig bleiben weiterhin viele Widersprüche bestehen und der Integrationsprozess verläuft bei weitem nicht konfliktfrei. Rückt die Verwirklichung des Rechts auf die Stadt in Rio durch diese Strategie näher?
Das Recht auf die Stadt - ein vielgebrauchter Begriff, oft eingefordert, weltweit praktiziert und dennoch nie zur Gänze realisiert. Henri Lefebvre, David Harvey, Don Mitchell, die Vereinten Nationen … sie alle behandeln dieses essentielle Recht auf Lebensraum, Chancen und Respekt als Bürger.
In Brasilien wurde das Recht der Bürger auf das Leben in der Stadt unter Fernando H. Cardoso, dem Vorgänger des heutigen Präsidenten Luíz I. Lula da Silva, im Jahr 2001 festgeschrieben. Heutige und künftige Generationen haben damit nach brasilianischem Recht Anspruch auf städtischen Lebensraum, die Wahrnehmung der in der Stadt vorhandenen ökonomischen und sozialen Gelegenheiten sowie die Versorgung mit öffentlichen Diensten.
Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung der Armenviertel und des sozialen Wohnungsbaus ist die Realität jedoch weit von diesem Ideal entfernt. Vielfach dominiert das alte Bild - sanitäre Einrichtungen und andere öffentliche Dienste sind nur unzureichend vorhanden, die einfachsten Bürgerrechte werden durch Polizei und Drogenhandel missachtet, Kriminalität und Gewalt gehören zum Alltag. Diese Umstände wurzeln in der notorisch ungleichen Verteilung des Zugangs zu Ressourcen und einer Stadtplanung, deren bestimmender Maßstab die Bodenrente ist.
Und dennoch: es wurden verschiedene Maßnahmen unternommen, um die Lebensumstände der Bevölkerung in etlichen Vierteln zu verbessern. Nach schrittweisen Aktionen der öffentlichen Hand sind mittlerweile sechs Favelas, wie zum Beispiel die durch Michael Jackson und Madonna bekannt gewordene Favela Dona Marta in Botafogo, aus den Händen der Drogenbarone oder der Miliz befreit. Nach Beendigung der illegitimen Machtausübung durch diese Banden wurden spezielle Polizeieinheiten des Bundesstaates (UPP - Unidade de Polícia Pacificadora) als Repräsentanten des Staates eingesetzt. Diese Einheiten setzen mehrheitlich aus jungen Absolventinnen und Absolventen der Polizeischule zusammen, deren Auftrag die gemeinschaftliche Lösung von Konflikten im Viertel ist. Damit ist bereits ein wichtiger Schritt getan, um der Bevölkerung dieser Favelas den Weg zur Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte zu ebnen.
Parallel dazu wurden verschiedene Favelas, wie beispielsweise Rocinha, in das Programm zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (PAC - Programa de Aceleração do Crescimento) aufgenommen. Hauptakteur ist hier der Staat Brasilien, der gemeinsam mit dem Bundesstaat Rio de Janeiro in die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, des öffentlichen Raums und der Wohnqualität investiert. Die erste Phase des Programms wurde von Präsident Lula im Jahr 2007 eröffnet und endet 2010, gleichzeitig mit seinem Mandat.
Ein interessantes Beispiel ist die zwischen Copacabana und Ipanema gelegene Favela Pavão/Pavãozinho e Cantagalo mit 28.200 Einwohnern. Beide Programme - PAC und UPP - kommen hier gleichzeitig zum Einsatz. Bereits weit fortgeschritten sind einige Teile des PAC-Programmes. So sind mittlerweile alle Haushalte an das Kanalnetz angeschlossen, der überwiegende Teil verfügt auch über fließendes Trinkwasser und die Legalisierung der Besitzverhältnisse ist im Gang. Rund 130 Wohnungen, aufgeteilt auf mehrere neue Wohnbauten sind bereits errichtet oder projektiert. Für die nächsten Monate ist geplant, an verschiedenen Orten im öffentlichen Raum qualitative Aufwertungen vorzunehmen, Gehsteige und Fahrspuren anzulegen, öffentliche Einrichtungen wie Spielplätze anzulegen und Wiederaufforstungen rund um ein Wasserreservoir vorzunehmen. Gleichzeitig wird mittels Sozialarbeit versucht, Bewusstsein für einen verantwortlichen Umgang mit der installierten Infrastruktur zu schaffen.
Nach Fertigstellung der nahe gelegenen Metrohaltestelle Ipanema soll die an einem steilen Hang gelegene Favela einen an die Station angebundenen Aufzug erhalten, der auch von Besuchern als Aussichtspunkt genutzt werden kann. Hinzu kommt, dass mit dem Museu da Favela eine Einrichtung gegründet wurde, die gegen Vorurteile und für ein breiteres Wissen über die Hintergründe des Entstehens der Favelas und ihrer Lebensweise auftritt.
Ende November erfolgte die Besetzung der Favela Pavão/Pavãozinho e Cantagalo durch die Militärpolizei, mit dem Ziel, eine UPP einzurichten. Da dieses Viertel aufgrund seiner Lage für den Drogenhandel sehr lukrativ ist, war Widerstand zu erwarten. In der Tat wurde in Copacabana ein Autobus in Brand gesetzt und es schlugen mehrere Granaten in benachbarten Straßen ein. Diese Aktionen verliefen ohne Verletzte. Die Situation blieb soweit stabil, dass im Dezember die Eröffnung eine UPP-Einheit im Beisein des Präsidenten möglich war.
Die Kombination von ökonomischen und städtebaulichen Interventionen (PAC) und der Herstellung öffentlicher Sicherheit (UPP) erlaubt die Verfolgung verschiedener Ziele. Einerseits wird die Wohnqualität der Bevölkerung verbessert. Durch die bessere Anbindung wird es einfacher, ökonomische Gelegenheiten wahrzunehmen und die öffentlichen Investitionen dienen auch der Stimulierung der lokalen Wirtschaft. Die Befriedung des Viertels durch die Präsenz des Staates erlaubt die Wahrnehmung der Bürgerrechte der Bevölkerung. Alle diese Maßnahmen schwächen den Gegensatz Favela - Stadt ab und vermindern das Stigma, in einer Favela zu wohnen. Das Recht auf Stadt und mit ihm das Recht auf würdige Lebensumstände erscheinen wieder in Griffweite.
Gleichzeitig besteht weiterhin Grund, massive Kritik an der gegenwärtigen Situation zu üben. Die erdrückende Mehrheit der Favela-Bewohner lebt noch immer in Umständen, die für eine aufstrebende und immer wohlhabender werdende Nation wie Brasilien schlicht nicht hinnehmbar sind. Das Ungleichgewicht innerhalb der Stadt wurde mit den bisherigen Projekten lediglich verstärkt. Während sich die positiven Auswirkungen der aktuellen Strategie mehrheitlich auf den Süden der Stadt konzentrieren, konnten Kriminalität, soziale und städtebauliche Missstände im Norden und Westen der Stadt bislang nicht wesentlich verringert werden.
Eine langsame und ineffiziente Bürokratie führte dazu, dass landesweit bis August 2009 nur rund ein Drittel aller geplanten PAC-Projekte umgesetzt wurden. Ein Großteil jener Projekte, die nicht begonnnen oder abgeschlossen wurden, ist dem Städte- oder Wohnungsbau zuzurechnen.
Und schließlich konnte bislang keine Antwort auf die Frage gefunden werden, wie auf die plötzliche Verlagerung des Drogenhandels in gewisse Gegenden im Norden der Stadt reagiert werden kann. Für die dortige Bevölkerung führt die gegenwärtige Strategie zu einer klaren Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen.
In Summe stimmt es optimistisch, dass es den einzelnen Institutionen und Regierungsebenen (Stadt, Bundesstaat und Nationalstaat) im Falle der Favela Pavão/Pavãozinho e Cantagalo gelungen ist, ihre Interventionen aufeinander abzustimmen und gemeinsam durchzuführen. Die Erfahrung der Kooperation kann das Vertrauen auf allen Seiten nur stärken. Somit bleibt es zu hoffen, dass wie angekündigt die Strategie beibehalten wird. Bis zum Ende der laufenden Amtszeit der Landesregierung könnten rund 300.000 Menschen oder 30 Prozent der Favela-Bevölkerung durch die Installierung von UPP-Einheiten aus dem Einflussbereich der Drogenbanden befreit werden. Kombiniert mit den Investitionen aus dem PAC-Programm dürfte so eine wesentliche Verbesserung der Lebensbedingungen für große Teile der Bevölkerung von Rio de Janeiro eintreten. Das Recht auf die Stadt als fundamentales Bürgerrecht würde dadurch tatsächlich lebbar werden.
Über den Autor:
Wolfgang Aichinger, geboren 1982, studiert an der TU Wien Raumplanung und befindet sich derzeit in Rio de Janeiro, um dort seine Diplomarbeit über die gesellschaftliche Bedeutung des Radfahrens in brasilianischen Megastädten abzuschließen.